AGB der BHS Datensysteme GmbH für Geschäfte mit Privatkunden laut Konsumentenschutzgesetz

§1 Angebot und Vertragsabschluss

1.1 Die Angebote von BHS Datensysteme GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
1.2 Maße, Gewichte, Produktbeschreibungen und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, bzw. behalten sich Irrtümer und Druckfehler vor, es sei denn, sie werden von der BHS Datensysteme GmbH schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Alle Bilder und sonstige Darstellungen die in der Onlinepräsenz oder sonstigen Unterlagen genutzt werden, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen das jeweilige Produkt nicht unbedingt dar, sondern dienen nur zu Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen.
1.3 Das Angebot von BHS Datensysteme GmbH richtet sich ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich.

§2 Preise

2.1 Alle in Online-, Printmedien oder sonstigen Werbematerialien angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, inkl. gesetzlicher USt. Des Weiteren sind Preise in genannten Zusammenhang unverbindlich. Es gelten die Preise der schriftlichen Auftragsbestätigung. Dies gilt ebenso für Bestellungen mittels BHS Datensysteme GmbH Online Shop. Die automatische Bestellbestätigung des Online Bestellsystems stellt erst eine rechtlich verbindliche Auftragsbestätigung dar, wenn der Auftrag von BHS Datensysteme GmbH angenommen bzw. ausgeführt wird. Dies kann bei einem Auftrag dessen Ausführung innerhalb normaler Parameter bzw. einer für den Käufer zumutbaren Lieferzeit (siehe §3) möglich ist seitens BHS Datensysteme GmbH stillschweigend geschehen.

§3 Lieferzeit, Leistungszeit und -inhalt

3.1 Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch BHS Datensysteme GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der BHS Datensysteme GmbH durch Zulieferanten und Hersteller.
3.2 Sie erhalten bei Bestellabgabe eine Info zum derzeitigen Verfügbarkeitsstatus des Produkts. Die darin angegebene Zeitdauer definiert den Zeitraum innerhalb dessen BHS Datensysteme GmbH die Ware im Regelfall versenden bzw. zur Abholung bereitstellen können. Bei Artikel mit dem Status „nicht verfügbar“ ist uns derzeit kein Liefertermin bekannt und die Lieferung kann sich somit auf unbestimmte Zeit verzögern. Generell haben alle Kunden die Möglichkeit eine Bestellung bis zur Auslieferung kostenlos zu stornieren, außer es wurde von uns schriftlich vorab diese Möglichkeit ausgeschlossen. Um den gesetzlichen Pflichten zu genügen wird festgehalten dass eine Auslieferung der Ware spätestens innerhalb von 30 Tagen erfolgt, außer es wird Ware bestellt die den Status „nicht verfügbar“ hat.

§4 Annahmeverzug / Annahmeverweigerung

4.1 Nichtannahme von (Nachnahme-) Sendungen stellt einen Sachverhalt von Annahmeverzug dar. Bei Nichtannahme von Sendungen werden zzgl. zu den ev. vereinbarten sonstigen Bearbeitungskosten pauschal € 10.00 Bearbeitungsgebühr sowie die tatsächlich angefallenen Transportkosten verrechnet.

§5 Liefermenge / Transportschäden

5.1 Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt BHS Datensysteme GmbH schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
5.2 Im Falle eines Transportschadens muss sich der Kunde umgehend (maximal innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt) mit BHS Datensysteme GmbH in Verbindung setzen.
5.3 Der Risikoübergang erfolgt beim Versendungskauf an einen Endkunden laut Konsumentenschutzgesetz wenn er oder ein von ihm benannter Dritter (der nicht der Beförderer ist), die Waren in Besitz genommen hat. Handelt es sich beim Kunden nicht um einen Endkunden laut Konsumentenschutzgesetz so erfolgt der Risikoübergang bei Übergabe der Ware von BHS Datensysteme GmbH an das ausgewählte Beförderungsunternehmen.

§6 Gewährleistung / Garantie

6.1 Die Gewährleistung begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten für bewegliche Güter bzw. 36 Monaten für unbewegliche Güter, beginnend ab der Warenübernahme durch den Käufer. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug etc.), so hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, auf Aufhebung des Vertrages (Wandlung)
6.2 Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden an BHS Datensysteme GmbH zu melden, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat. Handelt es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher so hat er bis spätestens 2 Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und bei Auffinden eines Mangels diesen unverbindlich anzuzeigen.
6.3 Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
6.4 Sollte der Käufer innerhalb oder außerhalb des Gewährleistungszeitraumes eine Sache übersenden, bei der sich herausstellt, dass diese mangelfrei ist, so gilt eine Aufwandsentschädigung zugunsten von BHS Datensysteme GmbH in Höhe von mindestens € 40.00, oder gegen Nachweis ein sich ergebender angemessener höherer Betrag (z.B. bei Überprüfung durch den Hersteller der Kostenbetrag, den dieser BHS Datensysteme GmbH in Rechnung stellt) als vereinbart. Grund hierfür ist der bei BHS Datensysteme GmbH entstehende Verwaltungsaufwand.
6.5 Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Vorbemühungen durch BHS Datensysteme GmbH die ev. auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko ausschließlich vom Auftraggeber zu tragen.
6.6 Über die gesetzliche Gewährleistungspflicht hinausgehende Garantiezeiten bzw. -leistungen sind freiwillige Services des jeweiligen Herstellers. In diesem Fall hat sich der Kunde mit dem Hersteller direkt in Verbindung zu setzen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt. Sofern das Handling nicht durch den Hersteller erfolgt, kann dies gegen Ersatz der Kosten und des Verwaltungsaufwandes durch BHS Datensysteme GmbH erfolgen. Nähere Informationen zur Garantieabwicklung finden sich auf unserer Webseite unter dem Punkt „Garantieabwicklung“.

§7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BHS Datensysteme GmbH. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist BHS Datensysteme GmbH im Falle eines Nichtnachkommens dieser Verpflichtung nach Setzung einer angemessenen Frist von maximal 14 Kalendertagen seitens des Käufers berechtigt, auf Kosten des Käufers eine gerichtliche Exekution/Pfändung zu veranlassen.

§8 Zahlung und Forderungsabtretung

8.1 Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Bar-Nachnahme oder per Giroüberweisung zahlbar, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zu Lasten des Käufers indem Dieser die entstehenden, von BHS Datensysteme GmbH berechneten Gebühren, zusammen mit dem Warenwert an BHS Datensysteme GmbH abführt, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
8.2 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto von BHS Datensysteme GmbH als geleistet.
8.3 Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes gegenüber BHS Datensysteme GmbH nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

§9 Haftungsbeschränkung und Schadenersatz

9.1 Vor dem Anschluss von EDV-technischen Produkten bzw. der Installation von Computerprogrammen oder deren Einsendung an BHS Datensysteme GmbH ist der Kunde verpflichtet, den auf der betreffenden Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls hat er für verloren gegangene Daten bzw. für deren Wiederbeschaffung sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden und Kosten die Haftung zu tragen.

§10 Mahn- und Inkassospesen

10.1 Bei Nichtzahlung trotz erfolgter erster Mahnung ist BHS Datensysteme GmbH berechtigt, ein Inkassobüro und/oder eine Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen, dessen Kosten der Kunde bis zu den in der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl 1996/141 genannten Höchstbeträgen zu ersetzen hat. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches behält sich BHS Datensysteme GmbH ausdrücklich vor.
10.2 Im Falle des Zahlungsverzuges ist BHS Datensysteme GmbH weiters von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.

§11 Vertragsrücktritt

11.1 Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden oder bei Abweisung eines solchen mangels Masse behält sich BHS Datensysteme GmbH den Rücktritt vom geschlossenen Vertrag vor, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
11.2 Handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft mit Endverbrauchern im Sinne des österreichischen KSchG, so ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen, außer es handelt sich um Waren die in Punkt 11.3 und 11.4 beschrieben werden. Die Frist gilt ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns ( BHS Datensysteme GmbH GmbH, Gewerbestraße 5, 5301 Eugendorf, Tel: +43 662 827866, Fax: +43 662 827866 20, Email: office@bhs.co.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das Muster-Widerrufsformular unter www.bhs.co.at/widerruf verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
11.3 Jegliche Rückgabe- und/oder Umtauschgarantie gilt nicht für Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist oder wird.
11.4 Von jeglichem Rücktrittsrecht ausgenommen sind Verträge über Audio- oder Videoaufzeichnungen, Software bzw. Verbrauchsmaterialien wie Tinten, Toner, Papier, Software, Akkus, Datenträger, Batterien usw als auch Artikel die aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind (z.B. Headsets). sofern die gelieferten Stücke entsiegelt oder die Verpackung geöffnet wurde.
11.5 Bei einem Vertragswiderruf laut Fernabsatzgeschäft mit Endkunden hat BHS Datensysteme GmbH alle Zahlungen, die es vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von BHS Datensysteme GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei BHS Datensysteme GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet BHS Datensysteme GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rücksendung der Waren hat unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem BHS Datensysteme GmbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurden, zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden werden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren übernimmt der Kunde. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
11.6 Handelt es sich beim Kunden nicht um einen Endkunden laut Konsumentenschutzgesetz so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.
11.7 Das Rücktrittsrecht bezieht sich auf Bestellungen/Rechnungen die per Versandhandel abgewickelt werden. Werden Produkte zur Selbstabholung in einer unserer Filialen bestellt so werden diese nach der E-Mailbestätigung dass die Ware abholbereit ist, unverbindlich eine Woche in der jeweiligen Filiale reserviert. Es besteht hier kein Rückgaberecht im Sinne des Fernabsatzgesetzes.

§12 Rückerstattungen

12.1 Die Rückerstattungssumme basiert auf dem Zeitwert und kann vom tatsächlichem Kaufpreis abweichen, beträgt jedoch maximal 100 % der Kaufsumme. Dies gilt nicht bei Rücksendungen innerhalb der 14tägigen Widerrufsfrist laut Konsumentenschutzgesetz/Fernabsatzgesetz.
12.2 Bei Giroüberweisungen erfolgt die Buchung auf ein beliebiges vom Kunden angegebenes Giro-Konto. Nach Durchführung der Buchung ist eine Korrektur der Daten (BLZ, Kontonummer, Institut) nicht mehr möglich und BHS Datensysteme GmbH frei von jeglicher weiterer Zahlungsverpflichtung. Bei Eintreffen dieser Umstände hat BHS Datensysteme GmbH den Nachweis zu erbringen, dass die Abbuchung vom Geschäftskonto ordnungsgemäß an die vom Kunden angegebenen Bankdaten durchgeführt wurde.

§13 Datenschutz

13.1 Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Vertragspartners werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung von BHS Datensysteme GmbH verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert.
13.2 Eine Weitergabe der Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
13.3 BHS Datensysteme GmbH ist berechtigt, Vermittlungsdaten, insbesondere Source – und Destination IP und sämtliche anderen Logfiles neben der Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechnung und der von Dritten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, in der Regel auf das Datenschutzgesetz fokussierend, zu speichern und auszuwerten. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen gleichermaßen weitergegeben werden.

§14 Alternative Streitbeilegung

14.1 Gemäß § 19 Abs 3 AStG informiert BHS Datensysteme GmbH über die zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung (im Folgenden kurz AS-Stelle). Die für uns vorgesehene AS-Stelle: Internet Ombudsmann (www.ombudsmann.at)
14.2 Weitere Informationen finden Sie auf der Online Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission: OS Plattform der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/odr )